AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Mit einer allfälligen Beauftragung oder Inanspruchnahme von Leistungen jeglicher Art, erklärt sich der Auftraggeber  (in Folge AG oder Kunde genannt) mit diesen Bestimmungen vollinhaltlich einverstanden und stimmt diesen ausdrücklich zu.

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden und regeln deren Rechte und Pflichten.

 

2. Verbrauchergeschäfte

Verbrauchergeschäft im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmen gehört (§ 1 KSchG)

 

3. Abweichende Bedingungen

Jegliche Abänderung von Bestimmungen aus dieser AGB, bedarf der Schriftform (Angebot, Auftragsschreiben, Auftragsbestätigung, Bautagebuchseintragungen mit Gegenzeichnung der Geschäftsleitung). Mündliche Vereinbarungen können im Zweifelsfalle nicht anerkannt werden.

 

4. Zusagen von Mitarbeitern

Es wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass es unseren Mitarbeitern strengstens verboten ist, Zusagen in jeglicher Art (z.B. Kosten, Termine, Lieferungen, Ausführung, usw.) zu machen, auch wenn es in anderen Bestimmungen anders geregelt wäre.

 

5. Kostenvoranschläge

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.

 

6. Wirkungsdauer von Angeboten, Offerte und Kostenvoranschlägen

Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Bindung an diverse Angebote, Kostenvoranschlägen, u.dgl. mit 14 Tagen ab Ausstellung (Datum am Schriftstück) begrenzt.

Eine allfällige spätere Beauftragung kann Preiserhöhungen oder Ablehnung zur Folge haben.

Diese Schriftstücke werden nur in schriftlicher Form und mit Firmenmäßiger Fertigung anerkannt.

 

7. Geistiges Eigentum

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Weitergabe, usw. bedarf der schriftlichen Zustimmung unseres Unternehmens.  Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25 Prozent der Voranschlagssumme berechtigt.

 

8. Annahme von Angeboten, Offerten und Kostenvoranschlägen

Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Die Annahme eines von unserem Unternehmen erstellten Offertes ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich, da die einzelnen Positionen im Zusammenhang mit den anderen kalkuliert wurden. Sofern es nicht anders geregelt, bedarf jegliche Änderung der Schriftform.

Mit Beginn der Leistungserbringung gilt die Leistung auf jeden Fall als beauftragt.

 

9. Rücktrittsrecht

Der AG kann binnen einer Woche vom Vertrage Zurücktreten, hat aber alle angefallenen Kosten welche unserem Unternehmen entstanden sind zu ersetzen (Bestellungen, Einkäufe, Vorproduktionen, Kosten von anderen Firmen mit welchen Verträge abgeschlossen wurden welche zur Leistungserbringung notwendig sind, Planungsleistungen, usw.) Begonnene Leistungen sind auf jeden Fall vom AG zu tragen. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

Regieleistungen sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen.

 

10. Stornogebühren

Bei einem Storno des AG ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bzw. Entgeltes gemäß § 1168 ABGB eine Stornogebühr von 10 Prozent, der Auftragssumme zu verlangen.

 

11. Preisänderungen

Mit den angegebenen Preisen bleibt unser Unternehmen dem AG zwei Monate lang ab Vertragsabschluss bzw. ab Offertannahme im Wort (ausgenommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Leistungen welche länger als zwei Monate andauern, werden monatlich an die Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend angepasst. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferungsausführung mehr als ein Monate, so ist unser Unternehmen berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen.

 

12. Regieleistungen

 

Arbeitskräfte

Wird die Vergütung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls über die Höhe der Vergütung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden kollektivvertraglichen Sätze zuzüglich 350 % des zutreffenden Kollektivvertragslohnes.

 

Geräte

Für die Abrechnung der Gerätemieten (Abschreibung und Verzinsung, sowie Reparaturentgelt), welche in ihrer Höhe nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen Gesamtgerätekosten der in der Österreichischen Baugeräteliste (ÖBGL) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zur Anwendung zuzüglich 18 % Aufschlag. Stoffe, Transporte und Arbeitslöhne werden gesondert abgerechnet.

 

Stoffe, Fremdleistungen

Stoffe (Baumaterial, Hilfsmaterial), sowie Fremdleistungen werden mit den Einkaufspreisen zuzüglich 18 % verrechnet, falls im Bauvertrag keine andere Regelung vereinbart ist.

 

13. Vom Kunden beigestellte Waren

Unser Unternehmen ist berechtigt, für vom AG beigestelltes Material einen Betrag von 15 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.

 

14. Kostenerhöhungen

Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 20 Prozent des Auftragwertes ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Dies gilt nicht für vom AG angeordnete Leistungen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

15. Angeordnete Leistungen

Für durch den AG oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch den AN ein Anspruch auf angemessenes Entgelt und angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.

 

16. Notwendige Zusatzleistungen

Der AG hat Leistungen, die der AN abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den AG zumutbar ist.

 

17. Reparaturen

Unser Unternehmen hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten zu bezahlen.

 

18. Vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften

Für die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften (Leasingarbeiter), übernimmt der AG (nur zwischen Gewerbetreibenden möglich) die Haftung der durch die Arbeitskräfte erbrachte Leistungen gegenüber dessen AG bzw. Dritter. Ein möglicher Schadenersatz gegenüber unserem Unternehmen ist ausgeschlossen. Der AN ist weiters für alle Arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Zeit der Überlassung verantwortlich. Unsere Arbeitnehmer haben in der Zeit der Überlassung den Weisungen unseres AG folge zu leisten.

 

19. Geringfügige Leistungsänderungen

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie fachlich gerechtfertigt und notwendig sind.

 

20. Maßangaben durch den Kunden

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unternehmen den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

 

21. Mitwirkungspflicht des AG

Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Insbesondere hat der AG für alle Vorleistungen zu sorgen und zu koordinieren welche zur Leistungserbringung notwendig sind. Verzögerungen, Stehzeiten u. dgl., werden dem AG weiterverrechnet.  Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen.

 

22. Ausführungsunterlagen

Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligungen u. dgl.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und beizustellen, dass eine ordnungsmäßige Arbeitsvorbereitung und Prüfung durch den AN erfolgen kann. Sind Ausführungsunterlagen vom AN beizustellen, sind dies vom AG auch zu vergüten, sofern diese keine Nebenleistungen gemäß den einschlägigen fachspezifischen ÖNormen darstellen, oder durch eigene Leistungspositionen erfasst sind, oder eine andere Regelung im Bauvertrag vorgesehen ist.

 

23. Verkehr mit Behörden und Dritten

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

 

24. Erfüllungsort

Ist, wenn nicht anders vereinbart, die angegebene Baustelle, Grundstück, Objekt, Gebäude, welche der Kalkulation zugrunde gelegen ist. Wird im Nachhinein der Erfüllungsort geändert hat das Unternehmen das Recht auf Nachforderung der daraus folgenden Kosten bzw. auch das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Die daraus endstehenden Kosten sind vom AG im vollen Ausmaß zu tragen.

 

25. Versendung

Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und an seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen. Unser Unternehmen hat ab Übergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.

 

26. Liefertermine, Annahmeverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.

 

27. Teillieferungen

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.

 

28. Lieferverzug

Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumindest grobes Verschulden vorlag.

 

29. Gefahrenübergang

Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über (Gefahrenübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen Abholfrist von höchstens einer Woche, in den anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht.

 

30. Eigentumsvorbehalt

Alle erbrachten Leistungen, gelieferten Materialien und Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Ein allfälliger Schadensersatzanspruch unsererseits bleibt dadurch unberührt.

 

31. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum

Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt.

Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.

 

32. Versicherung von Vorbehaltseigentum

Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über € 5.000 und einem Zahlungsziel von mehr als 40 Tagen bzw. bei Teilzahlungen, ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an unser Unternehmen abgetreten.

 

33. Zahlungsziel

Sollte nicht anderes vereinbart sein, gilt im Allgemeinen folgendes:

40 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung fällig. Eine allfällig zugesagte Liefer- oder Ausführungsfrist beginnt erst mit dem Eingang der Anzahlung auf unser Konto zu laufen. Weitere Teilzahlungen können von unserem Unternehmen nach Leistungsfortschritt in 14 - tägigen Interfallen verlangt werden. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist unser Unternehmen berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten und die Leistungserbringung bis auf weiteres einzustellen und nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die dadurch entstandenen Kosten sind vom AG zu tragen.

Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen (Teilrechnungen, Abschlagszahlungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnungen, u. dgl.) sind innerhalb von 8 Tagen fällig. Die Frist beginnt mit dem Tag des Aufgabestempels.

 

34. Zahlungsverweigerung

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht hat oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet aber unser Unternehmen eine ausreichende Sicherstellung, so ist auch in diesen Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten. Erbrachte Leistungen sind auf jeden Fall zu vergüten.

 

35. Zahlung

Die Zahlung hat grundsätzlich ohne Abzug auf unser Konto zu erfolgen. Zahlung mit Wechsel, Scheck und Ähnlichem werden nicht angenommen und anerkannt. Weiters müssen alle Zahlungen über unser Konto erfolgen. Zahlungen in Bar werden nicht angenommen. Weiters ist keiner unserer Mitarbeiter berechtigt Geldbeträge anzunehmen oder einzufordern (Inkasso). Derartige Schäden gehen zu Lasten des Kunden bzw. AG.

 

36. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 50 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Vierteljahr eine Betrag von € 25 zu bezahlen.

 

37. Verzugszinsen

Bei – auch unverschuldetem - Zahlungsverzug wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen darüber hinausgehenden Schadens ein Zinssatz von 12 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

 

38. Widmung von Zahlungen

Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten (insbesondere gemäß Punkt 37.), dann auf Zinsen (insbesondere gemäß Punkt 38.) und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.

 

39. Terminsverlust

Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat.

 

40. Aufrechnung von Gegenforderungen

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen unseres Unternehmens nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von unserem Unternehmen anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

 

41. Übernahme der Leistung

Die Übernahme kann unter Einhaltung einer bestimmten Form (förmliche Übernahme) oder ohne besondere Förmlichkeiten (formlose Übernahme) erfolgen. Eine förmliche Übernahme hat zu erfolgen, wenn eine solche im Vertrag vorgesehen ist.

 

Förmliche Übernahme

Bei einer förmlichen Übernahme hat der AN dem AG die Fertigstellung der Leistung ehestens schriftlich mitzuteilen und ihn zur Übernahme aufzufordern. Der AG hat, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die Leistung nach Erhalt der Aufforderung binnen einer Frist von 14 Tagen zu übernehmen. Die Übernahme gilt mit Fristablauf als erfolgt, wenn der AG ohne Angabe von Gründen nach Aufforderung zur Übernahme die Leistung nicht förmlich übernommen hat. Der AG hat die Übernahme der Leistung in einer Niederschrift im Beisein des AN (nur bei Vorhandensein von Mängel) zu erklären. Erfolgt durch den AG die bestimmungsgemäße Benutzung derselben bereits vor dem vereinbarten Übernahmetermin, gilt dies als Übernahme, sofern keine anderen Vereinbarung vorliegen.

 

Formlose Übernahme

Hat keine förmliche Übernahme zu erfolgen, gilt die Übernahme als erfolgt, wenn der AG die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat. Sind Teile der Leistung bereits vertragsgemäß fertig gestellt und erfolgt durch den AG die bestimmungsgemäße Benutzung derselben bereits vor dem vereinbarten Übernahmetermin, gilt dies als Übernahme, sofern keine anderen Vereinbarung vorliegen.

 

Verweigerung der Übernahme

Die Übernahme kann nur dann verweigert werden, wenn die Leistung Mängel aufweist, welche den vereinbarten Gebrauch wesentlich beeinträchtigen oder das Recht auf Wandlung begründen oder wenn die die Leistung betreffenden Unterlagen, deren Übergabe zu diesem Zeitpunkt nach dem Vertrag zu erfolgen hat (z. B. Bedienungsanleitungen und Prüfungsanleitungen, Pläne, Zeichnungen), dem AG nicht übergeben worden sind. Verweigert der AG die Übernahme der Leistung, hat er dies dem AN unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Der AN hat nach Behebung der berechtigt gerügten Mängel den AG erneut schriftlich zur Übernahme aufzufordern.

 

Rechtsfolgen der Übernahme

Mit der Übernahme durch den AG gilt die Leistung als erbracht, geht die Gefahr über und es beginnt die Gewährleistungsfrist.

 

Schlussfeststellung

Eine Schlussfeststellung wird in der Regel nicht durchgeführt, kann aber gegebenenfalls im Jeweiligen Bauvertrag vereinbart werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der ÖNorm B2110 in der Fassung vom 01.01.2009

 

42. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

43. Eigenschaften des Liefergegenstandes

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gilt als vereinbart, dass der Liefergegenstand nur jene Sicherheit bietet, die auf Grund von ÖNormen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes (z.B. Gebrauchs- oder Pflegeanleitung) und erforderliche Wartung, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

 

44. Haftung für Schäden

Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

 

45. Adressänderungen

Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil.

 

46. Bilder, Fotos, Zeichnungen u.dgl.

Der AG stimmt ausdrücklich bei Auftragserteilung zu, das sämtliche Fotos, Bilder, Zeichnungen, Pläne usw., welche mit seinem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen, unabhängig davon ob sie durch uns oder durch Ihn selbst oder im Auftrag von Ihm durch einen Dritten erstellt wurden, durch uns für Werbungszwecke (Homepage, Zeitungen, Einschaltungen u.dgl.)  unentgeltlich und uneingeschränkt verwendet werden dürfen.

Sollten uns Unterlagen übergeben werden, welche eventuell durch Urheberrecht geschützt sind, ist vorher durch den AG das Einverständnis beim Verfasser einzuholen. Sollten aber diesbezüglich Ansprüche gegen den AG oder gegen uns geltend gemacht werden, hat der AG uns Schad und Klaglos zu halten.

 

47. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

Dies gilt auch für alle anderen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung mit unserem Unternehmen.

 

48. Allgemeine Bestimmungen

Jede Änderung, Ergänzung sowie Aufhebung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsabschluss haben keinerlei Rechtswirksamkeit und wurden über diesen Vertrag hinausgehende Nebenabreden nicht getroffen. Das Gebot der Schriftlichkeit gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot.

 

49. Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

Soweit einzelne Vertragsbestimmungen oder Teile von Vertragsbestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert weiter. Im Falle einer solchen rechtsunwirksamen Bestimmung wird diese durch eine rechtswirksame Formulierung ersetzen, wobei der ursprüngliche Wille dabei ohne Einschränkung zu berücksichtigen ist.

 

 

 

Elsbethen, am 1. September 2017